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Urteile - Interessantes - Aktuelles

Zwar wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend ein Zeitraum von zwei Jahren herangezogen,
nach dem das Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und…

Das Landgericht (LG) Bremen hat einem Anbieter von Online-Schadengutachten untersagt,
damit zu werben, der Verbraucher selbst müsse nur Lichtbilder vom…

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem
gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht…

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat die Revision eines Angeklagten, der
wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt…

Grundsätzlich darf sich nicht nur der Geschädigte, sondern auch die Werkstatt auf ein Schadengutachten
verlassen, und die Werkstatt darf den Auftrag…

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat festgestellt: Ein Regelfahrverbot ist
im Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß grundsätzlich auch…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens
450.000 Euro nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße…

Ein konkret abgerechneter Totalschaden, also einer mit Nachweis der Ersatzbeschaffung,
bringt in aller Regel auch die Kosten für das Abmelden des…

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 254 BGB) gilt: Hat bei der Entstehung des Schadens
ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, hängt die…

Verfügt ein Kranfahrzeug über getrennte Antriebe für die Fortbewegung und die Kranfunktion
und ereignet sich beim Bewegen der Last mit dem Kranarm ein…