Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit demFühren eines Kraftfahrzeugs begangen hat, verurteilt oder nur…
Ein Unternehmer wollte E-Scooter-Touren in Weinbergen durchführen. Er bietet dort bereitsLama-Wanderungen an. Die Stadt hat ihm die Touren verboten,…
Je weiter die festgestellte Blutalkoholkonzentration (BAK) von der Grenze zur absolutenFahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt ist, desto höher sind die…
| Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlichein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen…
| Sog. Tatrichter, also Richter, die über die Tatsachen des Falls entscheiden, sind in der Schätzungeines Schadens ziemlich frei. In einem aktuellen…
| Bei komplizierten Sachverhalten kommt es schon einmal vor, dass die Polizei unzutreffendeine Person als Unfallverursacher identifiziert. Wer in…
| Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nichtohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen die…
| Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen einesUnfalls bei sog. „Touristenfahrten“ auf dem Nürburgring aus?…
| Eine Frau parkte in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit derBeifahrertür ihres BMW versehentlich gegen einen…
| Manchmal kommt es darauf an, welcher Unfallhergang der wahrscheinlichste ist. In einemsolchen Fall musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt…
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