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Urteile - Interessantes - Aktuelles

Wird jemand wegen einer rechtswidrigen Tat, die er bei oder im Zusammenhang mit dem
Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, verurteilt oder nur…

Ein Unternehmer wollte E-Scooter-Touren in Weinbergen durchführen. Er bietet dort bereits
Lama-Wanderungen an. Die Stadt hat ihm die Touren verboten,…

Je weiter die festgestellte Blutalkoholkonzentration (BAK) von der Grenze zur absoluten
Fahruntüchtigkeit (1,1 ‰) entfernt ist, desto höher sind die…

| Neufahrzeuge werden heute häufig online gekauft. Verbrauchern steht dabei grundsätzlich
ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, das sie nicht begründen…

| Sog. Tatrichter, also Richter, die über die Tatsachen des Falls entscheiden, sind in der Schätzung
eines Schadens ziemlich frei. In einem aktuellen…

| Bei komplizierten Sachverhalten kommt es schon einmal vor, dass die Polizei unzutreffend
eine Person als Unfallverursacher identifiziert. Wer in…

| Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht
ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen die…

| Wie wirkt sich die von einem jeden Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr im Rahmen eines
Unfalls bei sog. „Touristenfahrten“ auf dem Nürburgring aus?…

| Eine Frau parkte in der Tiefgarage ihres Arbeitgebers. Beim Ausparken stieß sie mit der
Beifahrertür ihres BMW versehentlich gegen einen…

| Manchmal kommt es darauf an, welcher Unfallhergang der wahrscheinlichste ist. In einem
solchen Fall musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt…