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Urteile - Interessantes - Aktuelles

Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder,
nun auch den Bundesgerichtshof (BGH).


Angeklagter wirft…

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat zur Verwertung der durch eine Verkehrsüberwachung
mit dem MonoCam-System gewonnenen Erkenntnisse entschieden.…

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat entschieden, wann ein Rotlichtverstoß
vorliegt, wenn der Betroffene einen Sonderfahrstreifen für…

Zwar wird in der Rechtsprechung ganz überwiegend ein Zeitraum von zwei Jahren herangezogen,
nach dem das Fahrverbot seinen Sinn als Denkzettel- und…

Das Landgericht (LG) Bremen hat einem Anbieter von Online-Schadengutachten untersagt,
damit zu werben, der Verbraucher selbst müsse nur Lichtbilder vom…

Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem
gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht…

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat die Revision eines Angeklagten, der
wegen einer Trunkenheitsfahrt in einem Parkhaus verurteilt…

Grundsätzlich darf sich nicht nur der Geschädigte, sondern auch die Werkstatt auf ein Schadengutachten
verlassen, und die Werkstatt darf den Auftrag…

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat festgestellt: Ein Regelfahrverbot ist
im Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß grundsätzlich auch…

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat Schmerzensgeldansprüche von mindestens
450.000 Euro nach einem Verkehrsunfall auf einer Landesstraße…