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Urteile - Interessantes - Aktuelles

| Unabhängig von der Frage, ob überhaupt eine zu hohe Rechnung des Schadengutachters
vorliegt, ist es jedenfalls für Laien nicht erkennbar, dass 734…

| Die Auswirkungen des Cannabisgenusses auf die Entziehung der Fahrerlaubnis haben sich
nach neuem Recht geändert. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)…

| Eine Frau muslimischen Glaubens ist vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin mit einer Klage
gescheitert, mit der sie eine Ausnahmegenehmigung für das…

| Ein Motorradfahrer wollte einen Auffahrunfall vermeiden. Er bremste deshalb sehr stark.
Weil die Maschine kein Antiblockiersystem (ABS) hatte,…

| Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) für das Land Baden-Württemberg hat über drei Verfassungsbeschwerden
gegen Verurteilungen in…

| Wer ein Kraftfahrzeug mit einem weit über der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h liegenden
Tempo fährt, muss seine volle Konzentration auf das…

| Mehrere Gerichte haben sich aktuell mit Themen rund um die Entziehung der Fahrerlaubnis
beschäftigt. |


Regelmäßige Einnahme von Cannabis
So hat der…

| Die Fahrerlaubnis-Verordnung bietet keine rechtliche Grundlage für eine behördliche
Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen (u. a.…

| Auch wenn der Fahrer des nicht vorfahrtsberechtigten Einsatzfahrzeugs Sondersignale
nutzt, muss er sich in einen Kreuzungsbereich langsam…

| Auch wenn noch unklar ist, ob die Ansprüche wegen der Reparaturkosten dem Leasinggeber
oder dem Leasingnehmer zustehen, ergibt sich dessen…